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Die Satzung des Reit - und Fahrverein Dagersheim (RFV Dagersheim)

§ 1 Zweck des Vereins
Zweck des RFV Dagersheim ist die Förderung des Reit- und Fahrsports, insbesondere die Förderung der Jugend im Umgang mit den Pferden, sowie die Beachtung des Tierschutzes bei der Haltung und im Umgang mit Pferden Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Schaffung und den Betrieb von Sportanlagen durch das Abhalten regelmäßiger Übungsstunden, Ausrichten und Teilnahme an Wettkämpfen. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 2 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins
(1) Der Verein führt den Namen Reit - und Fahrverein Dagersheim. Nach erfolgter Eintragung im Vereinsregister, die alsbald erwirkt werden soll, mit dem Zusatz "eingetragener Verein (e.V.)".
(2) Sitz des Vereins ist Böblingen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(3) Der Verein ist Mitglied des Württembergischen Landessportbundes und durch den Württembergischen Pferdesportverband Mitglied des Pferdesportverbandes Baden-Württemberg e.V. und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. (FN), deren Satzungen und Ordnungen die Mitglieder als für sich verbindlich anerkennen.

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglied kann jeder an der Verwirklichung der Vereinsziele Interessierte werden. Vorausgesetzt ist weiter lediglich eine an den Vereinsvorstand gerichtete Anmeldung zur Aufnahme, in der sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
(2) Die Mitgliedschaft endet a) durch Tod, b) durch Austritt, der nur schriftlich gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden kann, c) durch förmliche Ausschließung, die nur durch Beschluß der Mitgliederversammlung erfolgen kann, d) durch Ausschließung mangels Interesses, die durch Beschluß des Vorstands ausgesprochen werden kann, wenn ohne besondere Rechtfertigung für mindestens zwei Jahre die Beiträge nicht entrichtet worden sind.
(3) Von den Mitgliedern sind Beiträge zu entrichten, deren Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung festgelegt werden. In Härtefällen entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag des betroffenen Mitgliedes.
(4) Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens.
(5) Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei und zur kostenlosen Inanspruchnahme der Vereinsleistungen berechtigt.
§ 3a Verpflichtung gegenüber dem Pferd
(1) Die Mitglieder sind hinsichtlich der ihnen anvertrauten Pferde verpflichtet, stets die Grundsätze des Tierschutzes zu beachten, insbesondere
1.1 die Pferde ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, zu pflegen und verhaltens- und tierschutzgerecht unterzubringen,
1.2 den Pferden ausreichend Bewegung zu ermöglichen,
1.3 die Grundsätze Verhaltens- und tierschutzgerechter Pferdeausbildung zu wahren, d.h. ein Pferd nicht unreiterlich zu behandeln, z.B. zu quälen, zu misshandeln oder unzulänglich zu transportieren.
(2) Auf Turnieren unterwerfen sich die Mitglieder der Leistungs-prüfung-Ordnung (LPO) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) einschließlich ihrer Rechtsordnung. Verstöße gegen die dort aufgeführten Verhaltensregeln (§ 920 LPO) können gemäß § 921 LPO mit Verwarnung, Geldbußen und/oder Sperren geahndet werden. Außerdem können dem Mitglied die Kosten des Verfahrens auferlegt und die Entscheidung veröffentlicht werden.
(3) Verstöße gegen das Wohl des Pferdes können durch LPO - Ordnungsmaßnahmen auch geahndet werden, wenn sie sich außerhalb des Turnierbetriebes ereignen.

§ 4 Gewinne und sonstige Vereinsmittel
(1) Etwaige Gewinne und sonstige Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.§ 5 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
1. Die Mitgliederversammlung;
2. der Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Kassenwart, dem Schriftführer und dem Jugendwart; der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig;
3. Der ständige Ausschuss, dem der Vorstand, der Sportwart und weitere 4 Mitglieder des Vereins angehören.

§ 6 Mitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alljährlich möglichst im ersten Kalenderquartal abzuhalten. Sie beschließt insbesondere über:
1. Satzungsänderungen,
2. die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern sowie deren Entlastung,
3. die Wahl des Sportwarts, Jugendwarts und der Mitglieder des ständigen Ausschusses.
4. die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge,
5. die Ausschließung eines Mitgliedes,
6. die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens unter Beachtung des § 9, Abs. 2.
(2) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung , ist einer Frist von zwei Wochen ein. Mit gleicher Frist ist die Einladung außerdem durch Aushang an dem für Vereinsnachrichten eingerichteten "Schwarzen Brett" und durch Veröffentlichung im örtlichen Mitteilungsblatt für die Teilgemeinde Böblingen - Dagersheim" bekanntzumachen. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung; jedes Mitglied kann ihre Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der Verhandlung beantragen.
(3) Stimmberechtigt sind alle volljährigen Mitglieder. In der Mitgliederversammlung ist Vertretung nicht zulässig. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Beschlüsse, durch die die Satzung oder der Vereinszweck geändert werden, und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.
(4) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, welche die in § 1 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamts.
(5) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
(6) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20% der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes und des Zwecks schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen. Kommt der Vorstand einem solchen Verlangen nicht nach, können diese Mitglieder die Mitgliederversammlung selbst einberufen.

§ 7 Vorstand des Vereins
(1) Zu Vorstandsmitgliedern können nur volljährige Mitglieder des Vereins bestellt werden. Die Wahl erfolgt einzeln. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann für seine restliche Amtszeit vom Vorstand ein Nachfolger bestellt werden.
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Den Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB bilden der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende. Sie sind einzeln zur Vertretung des Vereins befugt. Dem Stellvertretenden Vorsitzenden obliegt im Innenverhältnis allerdings die Pflicht, von dieser Einzelvertretungsmacht nur im Falle einer Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch zu machen.
(3) Der Vorstand entscheidet durch Beschluß in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens einmal jährlich zusammentritt und über die eine Niederschrift zu fertigen ist. Die Einladung ergeht mit einer Frist von einer Woche durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den Stellvertretenden Vorsitzenden.
(4) Der Vorstand verpflichtet sich, auf die Mitglieder einzuwirken, beim Reiten und Fahren im Gelände innerhalb Deutschlands die amtlichen Pferdenummernschilder soweit diese vorgeschrieben sind, oder soweit solche nicht vorgeschrieben sind, die des Württ. Pferdesportverbandes e.V. zu verwenden,. § 8 Ständiger Ausschuss
(1) Der ständige Ausschuss wird von dem 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch dessen Stellvertreter, mindestens einmal im Jahr zur Sitzung einberufen.
(2) Zu der Ausschusssitzung können auch - nicht stimmberechtigt - weitere Mitglieder des Vereins durch den Vorsitzenden eingeladen werden.
(3) Der Ausschuss entscheidet über alle Belange, die den Sportbetrieb (Reitunterricht, Turnierveranstaltungen, Reitlehrer etc.), die Nutzung der Sportanlagen (Hallenordnung, Außenplatz etc.) betreffen.

§ 9 Auflösung und Zweckänderung
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder beschließen (siehe auch § 6 Abs. 4 der Satzung). Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft öffentlichen Rechts oder eine steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Sports, insbesondere des Reitsports.

November 2001